Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Digitalabstimmen.de von Vote Company B.V. (nachstehend Vote Company)

Version 9.6.2020

1. Definitionen

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden die nachstehenden Begriffe mit einem Großbuchstaben wie folgt definiert, wobei Wörter im Singular zugleich die Pluralform bezeichnen und umgekehrt, und Konjugationen von Verben die gleiche Bedeutung haben, wie das jeweilige Verb unter Berücksichtigung des Zusammenhangs:

Dienstleistung: die Dienstleistung, die Vote Company dem Auftraggeber mittels Digitalabstimmen.de erbringt, wie in diesem Vertrag festgelegt.

Endbenutzer: Ein Endbenutzer/Kunde oder Stimmberechtigte von Auftraggeber;

Kosten: die vereinbarten Kosten, monatlichen Festkosten, etwaige Entwicklungskosten und die vereinbarten variablen Kosten der Dienstleistung insgesamt.

Mindestdauer: die Mindestlaufzeit einer Dienstleistung wie im Vertrag festgelegt.

Wartung: geplante und außerplanmäßige Wartungsarbeiten an den genutzten Systemen, Software, Infrastruktur oder Verbindungen oder einem anderen Teil der Dienstleistung.

Angebot: das schriftliche Angebot von Vote Company für die Erbringung der Dienstleistung(en).

Vertrag: das Angebot, in dem die Dienstleistung(en) beschrieben wird/werden, und in dem auf die Allgemeine Geschäftsbedingungen hingewiesen wird, die auf Digitalabstimmen.de zu finden sind.

Auftraggeber, Sie oder Ihr(e): die Einheit, die im Angebot aufgeführt ist und die Dienstleistungen von Vote Company in Anspruch nimmt.

Vote Company, Wir oder Uns: Vote Company B.V.

Störung: die Dienstleistung ist nicht verfügbar oder hat sich verschlechtert.

Werktags Montag bis Freitag von 9.00 Uhr bis 17.30 Uhr mit Ausnahme von in den Niederlanden geltenden gesetzlichen Feiertagen. Andere Zeiten und Daten werden nach Rücksprache und meist gegen Mehrpreis vereinbart.

 

2. Anwendbarkeit

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten exklusiv für alle Rechtsbeziehungen (darunter Angebote, Vereinbarungen und Verträge), die wir mit Ihnen zur Erbringung der Dienstleistungen eingehen.

2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind integraler Bestandteil jedes Angebots. Im Falle eines Konfliktes zwischen den Bestimmungen im Angebot und einer Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ist die Bestimmung im Angebot ausschlaggebend.

3. Die Anwendbarkeit der von Ihnen angewandten Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird in diesem Zusammenhang ausdrücklich abgelehnt.

 

3. Zustandekommen

1. Alle Angebote sind freibleibend und verlieren in jedem Fall nach 1 Monat oder zu dem im Angebot angegebenen Zeitpunkt ihre Gültigkeit.

2. Ein Vertrag kommt in dem Moment zustande, in dem unser Angebot schriftlich von Ihnen akzeptiert wurde oder an dem Datum, an dem Sie die Dienstleistungen in Anspruch nehmen.

3. Sie gewährleisten, dass Sie im Zusammenhang mit dem Vertrag alle von Uns angeforderten Daten und sonstige zur Umsetzung des Vertrags relevanten Daten vollständig und wahrheitsgemäß übermittelt haben.

4. Zusagen, Mitteilungen und Absprachen von oder mit Uns, die Uns zu etwas verpflichten und die von unseren Mitarbeitern oder Vertretern gemacht/getroffen wurden, sind für Vote Company nur dann verbindlich, wenn Ihnen diese schriftlich von einem gesetzlichen Vertreter von Vote Company bestätigt wurden.

 

4. Vertragsdauer

1. Aufträge werden angenommen und sind gültig bis 24 Stunden nach dem Schließen des Abstimmzeitraumes. Sofern nicht anders vereinbart. Sowohl Vote Company als auch der Auftraggeber sind nicht dazu verpflichtet, die Zusammenarbeit zu verlängern.

 

5. Umsetzung des Vertrags

1. Wir erbringen die Dienstleistung wie im Vertrag festgelegt zu den vereinbarten Tarifen. Wir bestimmen selbst die Art und Weise sowie von wem (darunter ggf. Dritte als Subauftragnehmer) der Vertrag umgesetzt wird und informieren Sie darüber auf Anfrage so detailliert wie möglich.

2. Etwaige im Vertrag genannte Fristen (darunter Liefer- und Leistungsfristen) gelten nicht als endgültige Frist. Die genannten Fristen (darunter Liefer- und Leistungsfristen) wurden unter anderem basierend auf den von den beteiligten Zulieferern übermittelten Informationen gesetzt. Sollte sich während der Umsetzung des Vertrags herausstellen, dass aus welchem Grund auch immer (darunter Ursachen, die auf das Personal und/oder unsere Zulieferer zurückzuführen sind) Verzögerungen auftreten, werden Wir Sie unverzüglich informieren und werden die Fristen der eingetretenen Verzögerung entsprechend verlängert.

3. Wir gewährleisten Folgendes:

(a) die Erreichbarkeit der Systeme und Netzwerke 24/7/365, außer während Wartungsarbeiten, technischer Störungen, Stromstörungen sowie Störungen, wofür Dritte verantwortlich sind;

(b) Projektleitung, Digitalisierung und Eingabe von Dienstleistungen in den Systemen;

(c) Finanzverwaltung in Bezug auf die Erbringung von Dienstleistungen;

(d) alle Maßnahmen, die nach vernünftigem Ermessen erwartet werden dürfen, sodass die für die Dienstleistungen notwendigen Systemeinrichtungen optimal funktionieren, mit dem Wissen, dass es technisch gesehen unmöglich ist, jede Störung oder Einschränkung zu verhindern. Im Falle von Störungen hat die Aufhebung hiervon die höchste Priorität, jedoch sind Wir für die Zugänglichkeit der Dienstleistung von anderen Parteien abhängig. Daher können wir keine Verantwortung für das Funktionieren der von anderen Parteien genutzten Telekommunikationsnetzwerke oder für die von anderen Parteien zur Verfügung gestellten Dienstleistung tragen.

4. Falls es für die Erbringung der Dienstleistung notwendig ist, dass Wir Anwendungen und/oder Systeme für Sie entwickeln, werden Wir die Projektleitung und Systementwurf und -entwicklung auf den zur Verfügung stehenden Systemen gewährleisten. Wir geben basierend auf den von Ihnen gelieferten Spezifikationen an, welche Anwendungen und/oder Systeme entwickelt werden und auf welche Weise dies erfolgt. Wir haben das Recht, Uns für die spezifische Herstellung von Anwendungen, Systemen und/oder Geräten an Dritte zu wenden.

 

6. Pflichten des Auftraggebers

1. Sie tragen die Verantwortung für die rechtzeitige Übermittlung aller relevanten Daten, die zur Erbringung der von Ihnen gewünschten Dienstleistung(en) notwendig sind. Sie tragen die volle Verantwortung für die redaktionelle Gestaltung der Dienstleistung(en), sofern nicht anders vereinbart, und alle hierzu notwendigen Tätigkeiten gehen zu Ihren Lasten und erfolgen auf Ihr eigenes Risiko.

2. Sie haben alle geltenden Gesetze und Rechtsvorschriften (darunter Gesetze und Rechtsvorschriften bezüglich Datenschutz) einzuhalten.

3. Die Nutzung der Dienstleistung darf nicht von der normalen Nutzung abweichen und muss in Einklang mit dem beabsichtigten Zweck stehen. Sie dürfen keine Handlungen vornehmen oder vornehmen lassen, die betrügerisch, irreführend, unrechtmäßig sind bzw. zu missbräuchlicher Nutzung der Dienstleistung(en) führen. Ist die Rede von (einem hinreichenden Grund, um auszugehen von) missbräuchlicher Nutzung der Dienstleistung durch Sie oder Ihre Endbenutzer, tragen Sie die volle Verantwortung für die für Uns oder Dritte angefallenen Kosten und den daraus entstandenen Schaden. Diesbezüglich haben wir das Recht, zuständige Behörden und Dritte mit relevanten Interessen umgehend über alle Informationen in Kenntnis zu setzen, die für die missbräuchliche Nutzung relevant sind, einschließlich personenbezogener Daten, ohne dass dies zu einer Haftung führt.

4. Wird der Telekommunikationsverkehr durch die Nutzung der für Sie erbrachten Dienstleistung beeinträchtigt, oder erleiden Wir oder ein Dritter Schaden durch die Nutzung der für Sie erbrachten Dienstleistungen, sind Sie verpflichtet, unseren Anweisungen Folge zu leisten und die damit verbundenen finanziellen Konsequenzen zu tragen. Sollte es Unseres Erachtens notwendig sein, können wir die Dienstleistung gegebenenfalls (vorübergehend) ganz oder teilweise außer Betrieb nehmen. 5. Sie entlassen Uns aus der Haftung für die Folgen von Zuwiderhandlungen bzw. Verstößen gegen relevante Gesetze und Rechtsvorschriften. Sie sind verantwortlich und haften für jede Nutzung der Dienstleistung durch Ihren Endbenutzer.

 

7. Außerbetriebnahme und Aussetzung

1. Wir haben das Recht, die Dienstleistung außer Betrieb zu nehmen, sofern Sie einer Pflicht aus dem Vertrag nicht nachkommen oder sofern dies im Zusammenhang mit Wartungsarbeiten, der Durchführung von Änderungen oder der Ergreifung von Maßnahmen bezüglich der Beeinträchtigung des Telekommunikationsverkehrs für notwendig erachtet wird.

2. Sollten Wir aus Gründen höherer Gewalt nicht in der Lage sein, unseren Pflichten hinsichtlich des Vertrags nachzukommen, werden die Pflichten für die Dauer der Situation höherer Gewalt ausgesetzt. Unter höherer Gewalt wird verstanden: jede Gegebenheit, die Wir unter den gegeben Umständen nicht vorhersehen konnten, worauf Wir keinen Einfluss haben, die sich zumindest nach vernünftigem Ermessen unserer Macht entzieht. Hierzu zählt ebenfalls die Situation, dass regulierte Netzbetreiber ihren Pflichten, die für die gute Lieferung der Dienstleistung notwendig sind, nicht nachkommen oder aufgrund von höherer Gewalt, staatlichen oder rechtlichen bzw. regulatorischen Einschränkungen daran gehindert werden.

 

8. Fakturierung und Bezahlung

1. Die Kosten und Abgaben für Dienstleistungen und die jeweiligen Fälligkeitsfristen sind in diesem Vertrag festgelegt. Unsere Daten sind für die Festlegung der fälligen Beträge maßgeblich, es sei denn, Sie weisen nach, dass diese Daten nicht korrekt sind.

2. Alle Kosten und Abgaben verstehen sich exklusive MwSt. und möglicherweise andere vom Staat auferlegte Steuern und Abgaben.

3. Die Zahlungsfrist ist 14 Tagen nach Rechnungsdatum. Wir werden Ihnen die Abgaben überweisen bzw. mit den noch ausstehenden Rechnungen verrechnen, innerhalb von 14 Tagen nachdem Wir die Auszahlungen von den Telekommunikationsdienstleistern erhalten haben. Wir erhalten die Auszahlungen der Telekommunikationsdienstleister spätestens 60 Tage nach Ablauf des Verkehrsmonats. Zahlungsversäumnisse seitens Ihres Endbenutzers gehen zu Ihren Lasten und auf Ihr eigenes Risiko. Wir sind nicht zur Auszahlung von Abgaben für Gespräche und/oder Berichte verpflichtet, wofür Wir vom Telekommunikationsdienstleister keine Vergütung erhalten.

4. Wir dürfen die Kosten jährlich gemäß des CBS-Verbraucherpreisindex ändern.

5. Wir dürfen die an Sie auszuzahlenden Abgaben mit den eventuell noch ausstehenden Rechnungen verrechnen.

6. Wir können die Umsetzung der Verträge mit Ihnen aussetzen, bis alle Zahlungsrückstände beglichen wurden.

7. Etwaige für Uns anfallende Beitreibungskosten und alle hiermit verbundenen Kosten gehen jederzeit komplett zu Ihren Lasten und betragen mindestens 15 % des ausstehenden Betrages.

8. Einwände gegen in Rechnung gestellte Beträge müssen innerhalb von dreißig Tagen nach Rechnungsdatum schriftlich an Uns mitgeteilt werden. Nach Ablauf dieses Datums wird davon ausgegangen, dass Sie mit der Höhe des Betrags, der auf der Rechnung aufgeführt ist, einverstanden sind.

 

9. Geistiges Eigentum und Vertraulichkeit

1. Alle Urheberrechte und Rechte geistigen Eigentums der Dienstleistung(en) sowie die Rechte sämtlicher von Ihnen in Auftrag gegebener Software, Ideen und Konzepte liegen bei Vote Company. Eine Übertragung dieser Rechte kann ausschließlich anhand eines separaten entsprechenden Vertrages erfolgen.

2. Es ist Ihnen nicht gestattet, jegliche Angaben in Bezug auf Rechte geistigen Eigentums auf/in den Dienstleistungen zu entfernen oder zu ändern (darunter Angaben in Bezug auf Vertraulichkeit und Geheimhaltung).

3. Wir geben Ihnen ausschließlich ein nicht-exklusives, nicht übertragbares, widerrufliches, nicht für Unterlizenzen anfechtbares Recht, die Dienstleistungen für die Dauer des Vertrages sowie ausschließlich zu dem normalen und beabsichtigten Zweck nutzen.

4. Wir werden Sie von allen Ansprüchen freihalten, die auf die Behauptung stützen, dass die Dienstleistungen ein in den Niederlanden geltendes Recht geistigen Eigentums verletzen, sofern:

− Sie Uns unverzüglich über das Bestehen und den Inhalt des Anspruches informieren;

− Sie die Abwicklung (darunter die Schlichtung) komplett an uns überlassen;

− Sie uneingeschränkt kooperieren, um sich gegen die Ansprüche zu verteidigen,

− Die Ansprüche nicht in Verbindung stehen mit von Ihnen genutzter Hardware und/oder einer Änderung der Dienstleistungen durch eine andere Partei als Vote Company.

5. Wenn Sie bei bestimmten Dienstleistungen von Hintergrundmusik Gebrauch machen möchten, die nicht frei von Rechten ist, zahlen Sie die erforderlichen Urheberrechtsabgaben an die Eigentümer dieser Rechte wie beispielsweise BUMA und hält der Auftraggeber Vote Company in dieser Angelegenheit frei.

 

10. Verarbeitung personenbezogener Daten

1. Begriffe, die in diesem Artikel genannt werden, wie „Personenbezogene Daten“, „Verarbeitung“, „Verantwortlicher“ und „Auftragsverarbeiter" haben die Bedeutung gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (nachfolgend DSGVO). Vote Company wird als Dienstleistungserbringer im Sinne der DSGVO als   „Auftragsverarbeiter“ bezeichnet.

2. Sie sind der Verantwortliche für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten und bestimmen den Zweck und die Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten. Sie haben sich jederzeit an die Bestimmungen der DSGVO sowie die geltenden Regeln und Vorschriften von zuständigen Behörden zu halten. Insbesondere müssen Sie sicherstellen, dass zur Verarbeitung personenbezogener Daten von einer rechtmäßigen Grundlage die Rede ist. Sie halten Uns frei von allen Forderungen, Handlungen, Forderungen Dritter, Verlusten, Schäden und Ausgaben, die von uns gemacht wurden und die direkt oder indirekt mit einen Verstoß gegen die DSGVO durch Sie zu tun haben oder darauf zurückzuführen sind.

3. Im Zusammenhang mit der Umsetzung des Vertrages und der Erbringung der Dienstleistungen verarbeiten Wir personenbezogene Daten im Namen Ihres Unternehmens als Auftragsverarbeiter für die Vertragsdauer. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten werden Wir Uns jederzeit an die geltende Gesetzgebung, einschließlich DSGVO, sowie die geltenden Regeln und Vorschriften von zuständigen Behörden halten. Die Verarbeitung bezieht sich auf Folgendes:

− Kategorien personenbezogener: Festnetz- und Mobiltelefonnummern von Endbenutzern und Namen und E-Mail-Adressen Ihrer Mitarbeiter, mit denen wir zur Erbringung der Dienstleistungen in Kontakt stehen.

- Art und Zweck der Verarbeitung: die Umsetzung des Vertrages mit Ihnen/ die Erbringung der vereinbarten Dienstleistungen.

− Speicherdauer: spätestens nach 6 Monaten werden die personenbezogenen Daten gelöscht oder zumindest anonymisiert oder pseudonymisiert.

4. Wir verarbeiten personenbezogene Daten ausschließlich im Einklang mit dem Vertrag und nicht länger oder umfassender, als es zur Umsetzung der Dienstleistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung findet gemäß Ihren schriftlichen Anweisungen statt, sofern wir nicht aufgrund von Gesetzen oder Vorschriften zu anderweitigem Handeln verpflichtet sind. In letzterem Fall setzen Wir Sie von der Rechtsvorschrift in Kenntnis, es sei denn, das Gesetz verbietet diese Mitteilung aus wichtigen Gründen. Wenn eine Anweisung, unserer Meinung nach, gegen die DSGVO verstößt, informieren Wir Sie umgehend darüber. Wir werden mit Ihnen gemeinsam nach einer passenden Lösung suchen, falls externe Entwicklungen die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung gefährden.

5. Wir garantieren, dass alle personenbezogenen Daten und Mitteilungen gemäß Artikel 10 gegenüber Dritten, einschließlich Behörden, als vertrauliche Informationen angesehen werden. Wir stellen sicher, dass alle Personen, die zur Verarbeitung personenbezogener Daten befugt sind, zur Geheimhaltung verpflichtet sind und im Einklang mit diesem Vertrag handeln. Diese Pflichten hindern Uns nicht daran, Daten mit Dritten auszutauschen, sofern Wir zu dieser Weitergabe nach den geltenden Gesetzen verpflichtet sind.

6. Unbeschadet etwaiger anderer Sicherheitsmaßnahmen wie im Vertrag vereinbart, stehen wir dafür ein, angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen. Bei der Festlegung von Maßnahmen wurden die einzudämmenden Risiken, der Stand der Technik und die Kosten der Sicherheitsmaßnahmen berücksichtigt. Sie haben sich gut über die Sicherheitsmaßnahmen informiert, die Wir getroffen haben, und Sie sind der Meinung, dass diese Maßnahmen ein Sicherungsniveau haben, das zur Art der personenbezogenen Daten sowie zum Umfang, Zusammenhang, Zweck und Verarbeitungsrisiko passt.

7. Mit der Zustimmung zu diesem Vertrag erteilen Sie Uns eine allgemeine Zustimmung für die Inanspruchnahme von Unterauftragsverarbeitern.

8. Wir stellen sicher, dass alle Unterauftragsverarbeiter schriftlich an die gleichen Pflichten gemäß Artikel 10 in diesem Vertrag gebunden sind und werden die Einhaltung davon überwachen.

9. Soweit möglich unterstützen Wir Sie bei der Umsetzung Ihrer Verpflichtungen, um Anfragen zur Ausübung von Betroffenenrechten abzuwickeln. Wenn Wir (direkt) Betroffenenanfragen zur Ausübung von Rechten (z.B. Einsicht, Änderung oder Löschung personenbezogener Daten) erhalten, leiten Wir diese Anfragen an Sie weiter und informieren Sie diesbezüglich. Sie wickeln diese Anfragen ab, wobei Wir Ihnen natürlich behilflich sein können. Hierfür können Wir Kosten in Rechnung stellen.

10. Wir werden die personenbezogenen Daten nur innerhalb der EU verarbeiten, sofern Wir darüber mit Ihnen keine anderen Vereinbarungen getroffen haben. Diese zusätzlichen Vereinbarungen werden schriftlich festgelegt.

11. Im Falle einer Untersuchung personenbezogener Daten oder eines Antrags auf Beschlagnahme durch eine zuständige Behörde, oder irgendeinen Hinweis darauf, dass dies geschehen wird, werden Wir Sie unmittelbar darüber informieren.

12. Im Falle eines Datenlecks oder eines Verstoßes gegen die Vertraulichkeit oder Sicherheit, wie in diesem Artikel 10 erläutert, setzen Wir Sie, innerhalb von 24 Stunden nachdem Wir davon erfahren haben, darüber in Kenntnis. Wir werden mit Ihnen zusammenarbeiten und alle redlichen Anweisungen befolgen, damit Sie eingehende Untersuchungen durchführen, die richtigen Äußerungen formulieren und angemessene Schritte in die Wege leiten können. Insbesondere garantieren Wir Ihnen, alle Informationen zu beschaffen, die zur Erfüllung Ihrer gesetzlichen Pflichten erforderlich sind, wie die Pflicht, Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten gemäß Artikel 33 und 34 DSGVO zu melden.

13. Sofern keine Aufbewahrung aufgrund Unserer geltenden Gesetzgebung erforderlich ist, werden Wir die personenbezogenen Daten vernichten oder Ihnen nach Ablauf des Vertrages auf die gleiche Weise und in dem von Ihnen angegebenen Format zurücksenden. Wir stellen sicher, dass auch alle von uns hinzugezogenen Unterauftragsverarbeiter diese Pflicht erfüllen.

14. Sie haben das Recht, ein Audit bei Uns auszuführen bzw. ausführen zu lassen, um zu bestimmen, inwieweit die von Uns ausgeführte Verarbeitung personenbezogener Daten den Bestimmungen in diesem Artikel 10 entspricht. Ein derartiges Audit wird von einer unabhängigen dritten Partei ausgeführt und findet zu einem von beiden Parteien gemeinsam vereinbarten Zeitpunkt statt, spätestens zwei Monate nach Ihrer ersten Anfrage. Wir werden dem Auditor Zugang zu den Einrichtungen, dem Personal, dem Konzept und den Dokumenten gewähren, die unter normalen Umständen für das Ziel der Prüfung erforderlich sind. Die Kosten für derartige Anfragen, Audits oder Inspektionen tragen Sie. Die Kosten für mögliche Audits bei Unterauftragsverarbeitern tragen ebenfalls Sie.

 

11. Haftung

1. Unsere Haftung für direkten Schaden als Folge eines zurechenbaren Defizits oder einer unerlaubten Handlung wird (pro Vorfall oder zusammenhängende Reihe von Vorfällen) auf einen Betrag in Höhe von EUR 500 beschränkt. Sollten es innerhalb eines Kalenderjahres zu mehreren nicht miteinander in Zusammenhang stehenden Vorfällen kommen, beschränkt sich die Höchsthaftung für direkten Schaden im jeweiligen Kalenderjahr auf einen Betrag in Höhe von EUR 5.000.

2. Wir sind nicht verantwortlich für die nachstehenden Umstände und haften nicht für etwaigen Schaden, der sich daraus ergibt:

a. Folgeschaden oder indirekter Schaden, darunter, aber nicht beschränkt auf, Rufschädigung, Gewinnausfall, entgangene Einsparungen, verringerter Goodwill, Beschädigung oder Verlust von Daten ebenso wie Schaden als Folge von Ansprüchen Ihrer Abnehmer und Endbenutzer oder immaterieller Schaden;

b. Defizite in der Dienstleistung von Dritten (darunter Anbieter von Telekommunikationsnetzwerken oder -dienste sowie Informations-, Content- oder SMS-Dienste);

c. das Nichtfunktionieren der Dienstleistungen als Folge von notwendigen Wartungsarbeiten oder höherer Gewalt;

d. die Aussetzung oder Außerbetriebnahme der Dienstleistung aufgrund der Bestimmungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

e. Schaden als Folge der Nichteinhaltung der geltenden Gesetze und Vorschriften, darunter die DSGVO, durch den Auftraggeber.

3. Sie sind verpflichtet, Uns so schnell wie möglich, spätestens innerhalb von 6 Wochen nachdem der Schaden entdeckt wurde oder unter normalen Umständen hätte entdeckt werden können, schriftlich in Kenntnis zu setzen. Wir sind nicht verpflichtet, Schaden, der nicht schriftlich innerhalb dieses Zeitraums gemeldet wurde, zu ersetzen. Sie sind dazu verpflichtet, direkt angemessene Maßnahmen zu treffen, um den Schaden möglichst gering zu halten.

4. Dieser Artikel kann mitunter durch unsere Arbeitnehmer sowie von Uns hinzugezogenen Dritten geltend gemacht werden.

 

12. Verfügbarkeit und Wartung

12.1 Verfügbarkeit

1. Wir widmen der Einrichtung, Überwachung und Wartung der Dienste, System und Anwendungen 24 Stunden pro Tag, 7 die Woche viel Aufmerksamkeit. Wir kümmern uns um eine optimale Verfügbarkeit, indem Wir unter anderem die erforderliche Leitungskapazität für die Dienstleistung über mehrere Systeme verteilen, unter Berücksichtigung des Verbrauchs anderer Kunden, die diese ebenfalls nutzen.

12.2 Wartung

1 Wir sind ausschließlich dazu verpflichtet, Wartungsarbeiten durchzuführen, wenn die Dienstleistung nicht gemäß den vereinbarten Spezifikationen funktioniert, der Fehler Uns detailliert gemeldet wurde, und zwar unmittelbar nachdem der Fehler aufgetreten ist, und der Fehler reproduzierbar ist. Die Wiederherstellung beschädigter oder verloren gegangener Daten fällt nicht unter Wartungsarbeiten.

2 Unser Ziel ist es, Störungen proaktiv zu verhindern, wenn jedoch eine Störung auftritt, sind wir bestrebt, diese möglichst schnell wieder komplett zu beheben. Nach Eingang der Meldung bemühen Wir uns nach besten Kräften darum, den Fehler zu einem von Uns zu bestimmenden Zeitpunkt zu beheben. Wir haben das Recht, bis zum Zeitpunkt der definitiven Wiederherstellung Übergangslösungen (darunter Umwege oder problemvermeidende Einschränkungen) einzusetzen. Wir halten Sie so viel wie möglich über die Fortschritte auf dem Laufenden.

3 Wartungsarbeiten werden an Werktagen durchgeführt. Wir werden Sie mindestens 5 Tage im Voraus darüber informieren, dass Wartungsarbeiten stattfinden und welche möglichen Auswirkungen dies auf die Dienstleistung hat.

4 Zugunsten von Wartung, Instandhaltung oder Messungen sind Wir berechtigt, vorübergehend einen oder mehrere Dienstleistungen außer Betrieb zu nehmen.

5 Sollte sich herausstellen, dass der Fehler nicht durch einen zurechenbaren Defizit unsererseits entstanden ist (darunter Fehler, die durch fehlerhafte oder unsachgemäße Benutzung oder Änderung der Dienstleistungen durch Sie oder Dritte), sind wir berechtigt, Ihnen die Kosten für die Auffindung und/oder Behebung des Fehlers in Rechnung zu stellen.

12.3 Änderungen

1. Wenn Sie eine Änderung in der Dienstleistung vornehmen möchten, müssen Sie diese rechtzeitig beantragen. Wir werden Sie anschließend über die Auswirkung der Änderung auf die Dienstleistung und die vereinbarten Kosten informieren. Die Änderung wird ausschließlich vorgenommen, nachdem Sie die geänderten Konditionen (falls zutreffend) akzeptiert haben.

2. Arbeiten finden an Werktagen statt. Diese Arbeiten haben keinen Einfluss auf die Kontinuität der Dienstleistung. Dringende Änderungen können auch außerhalb von Werktagen vorgenommen werden, wobei Wir uns das Recht vorbehalten, zusätzliche Implementierungskosten in Rechnung zu stellen.

 

13. Beendigung des Vertrages

1. Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, sind beide Parteien berechtigt, jede Dienstleistung unter Berücksichtigung einer Kündigungsfrist von einem (1) Monat, zum Ende oder nach Ablauf der Mindestdauer, zu kündigen.

2. Jede Partei kann den Vertrag nur dann beenden, wenn die andere Partei einer oder mehreren ihrer wesentlichen Pflichten zurechenbar nicht nachkommt, die andere Partei eine möglichst detaillierte schriftliche Inverzugsetzung erhalten hat, worin eine angemessene Frist für die Erfüllung gesetzt wird und die Erfüllung innerhalb dieser Frist ausbleibt.

3. Wir können den Vertrag mit sofortiger Wirkung ohne richterliche Beteiligung zwischenzeitlichen beenden, wenn:

a. die tatsächliche Nutzung der Dienstleistung nicht gemäß Vertrag ist, nicht der normalen Nutzung, worauf die geltenden Tarife abgestimmt sind, entspricht, oder wesentlich von der Nutzung abweicht, die nach vernünftigem Ermessen erwartet werden kann;

b. Wir Ihnen eine Mahnung gesendet haben und Sie der Zahlungsaufforderung nach Ablauf der in der Mahnung genannten Frist nicht nachgekommen sind;

c. Sie den Dienstleistungen, unseren Systemen und Netzwerken und/oder anderen Telekommunikationsnetzwerken Schaden zufügen.

d. Umstände eintreten, außerhalb unserer Macht, die die Umsetzung des Vertrages unmöglich machen oder unverhältnismäßig erschweren;

e. wenn die Rede ist von Insolvenz, Zahlungsaufschub, Liquidation, Beendigung oder Verlagerung Ihrer Unternehmensaktivitäten, oder wenn Sie Ihren Gläubigern eine außergerichtliche Einigung anbieten bzw. wenn Sie die Schuldensanierung auf andere Weise vornehmen oder vornehmen lassen.

5. Bei der (zwischenzeitlichen) Beendigung des Vertrages endet die Erbringung aller (ggf. einschl. zusätzlicher) Dienstleistungen und werden all unsere Forderungen (darunter bereits in Rechnung gestellte Beträge) direkt und in kompletter Höhe fällig. Insofern den Verpflichtungen bereits nachgekommen wurde, entstehen durch das Beenden des Vertrages keine Verpflichtungen für Parteien, die bereits von ihnen erhaltenen Leistungen ungeschehen zu machen.

6. Bei der Beendigung des Vertrages vor Ablauf der Mindestdauer sind unter anderem alle monatlichen Festkosten für den restlichen Zeitraum der Mindestvertragsdauer direkt fällig.

7. Bestimmungen aus dem Vertrag, die ihrem Wesen nach darauf abzielen, nach Beendigung des Vertrages weiterhin zu bestehen, bleiben nach Beendigung des Vertrages gültig.

 

14. Sonstige Bestimmungen

1. Änderungen des Vertrages können nur schriftlich vereinbart werden. Wir sind berechtigt, die Dienstleistungen, die Funktionalitäten der Dienstleistungen und die technische Weise zur Bereitstellung der Dienstleistungen, sowie die Tarife zu ändern. Wir teilen Ihnen die Änderungen, die für Sie Auswirkungen haben, mindestens einen (1) Monat vor der Einführung in hinreichender Weise mit.

2. Es ist jeder Partei untersagt, während der Laufzeit des Vertrages oder innerhalb von zwölf Monaten nach Beendigung des Vertrages einen (Arbeits-)Vertrag mit Mitarbeitern der anderen Partei oder von der anderen Partei zur Verfügung gestellten Mitarbeitern abzuschließen, oder die Mitarbeiter auf irgendeine andere Weise für die andere Partei zu beschäftigen, sofern keine vorherige Erlaubnis erteilt wurde.

3. Sie dürfen den Vertrag (samt aller Rechten und Pflichten) nicht ohne unsere vorherige schriftliche Erlaubnis übertragen.

4. Beide Parteien sind berechtigt, nach der Unterzeichnung des Vertrages öffentlich bekannt zu geben, dass Wir für Sie Dienstleistungen erbringen. Jeder andere Pressebericht, jede andere Werbung oder Berichterstattung in Bezug auf den Vertrag bzw. die Dienstleistungen erfordert die vorherige Zustimmung des Vertragspartners. Die Verwendung von Marken oder Logos der anderen Partei in Presseberichten, Commercials/Werbung oder anderer Berichterstattung erfordert die vorherige Zustimmung des Vertragspartners.

5. Sollte sich eine Bestimmung im Vertrag und/oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen als nichtig, anfechtbar oder nicht durchführbar herausstellen, bleiben die anderen Bestimmungen unverändert gültig. Die Parteien handeln miteinander eine Ersatzbestimmung aus, die möglichst genau an die Absicht der nichtigen, anfechtbaren oder nicht durchführbaren Bestimmung anknüpft.

6. Dieser Vertrag und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen niederländischem Recht. Alle Streitigkeiten, die sich aus dem Vertrag ergeben und für die keine gütliche Lösung gefunden wird, werden durch das zuständige Gericht in Amsterdam beigelegt.